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Akte Nr. 001 · Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der NEMESIS IT Service, Inhaber Paul Martin, Hauptstraße 116, 77855 Achern (nachfolgend „Auftragnehmer“), und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Die Leistungen umfassen insbesondere Managed IT und IT-Support, Cybersecurity-Dienstleistungen sowie die Entwicklung von Software. Maßgebend ist der jeweils vereinbarte Leistungsumfang.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.

(2) Ein Vertrag kommt durch ein schriftliches oder in Textform übermitteltes Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch den Auftraggeber, spätestens jedoch mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art, Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Service- oder Abomodell.

(2) Vereinbarte Reaktions- und Bearbeitungszeiten richten sich nach dem jeweils gebuchten Servicelevel. Reaktionszeiten bezeichnen den Beginn der Bearbeitung, nicht die abschließende Behebung eines Problems.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Rahmenbedingungen rechtzeitig und vollständig bereit. Er benennt einen Ansprechpartner und sorgt für regelmäßige Datensicherungen, soweit diese nicht ausdrücklich zum vereinbarten Leistungsumfang gehören.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(2) Wiederkehrende Entgelte (z. B. für Managed-Service- oder Abomodelle) sind, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus fällig. Einmalige Leistungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(3) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und laufende Leistungen nach vorheriger Ankündigung auszusetzen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Managed-Service- oder Abomodellen) ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 7 Überlassene Geräte

Im Rahmen von Managed-Service-Modellen überlassene Geräte (z. B. Gateway-Appliances) bleiben, sofern kein Kauf vereinbart wurde, Eigentum des Auftragnehmers. Nach Vertragsende sind sie in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen fachgerecht nach dem anerkannten Stand der Technik. Bei Dienstleistungen wird kein bestimmter Erfolg geschuldet, soweit nicht ausdrücklich ein Werk vereinbart ist.

(2) Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu leisten.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien behandeln die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.

(2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung; soweit eine Auftragsverarbeitung erfolgt, wird ein gesonderter Vertrag geschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026